Allgemeine Geschäftsbedingungen

Demnächst auch als Hörspiel verfügbar…



AllgemeineGeschäftsbedingungen für Miete und Veranstaltungsproduktion

§1 Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen dem ZOOM- Veranstaltungsservice (nachfolgend Zoom genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Mieter genannt), welche die Anmietung von Gegenständen und hiermit zusammenhängende, Sach- und Dienstleistungen von Zoom zum Gegenstand haben.
2. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Mieters haben keine Gültigkeit.

§2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote von Zoom sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Mieter sowie die Auftragsbestätigung durch Zoom bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.
2. Die entsprechende Auftragserteilung des Mieters ist ein bindendes Angebot. Zoom kann dieses Angebot bis zu 10 Tage vor dem gewünschten Mietbeginn, spätestens jedoch 14 Tage nach Zugang der Auftragserteilung schriftlich annehmen.

§3 Mietzeit

Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager von Zoom (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von Zoom (Mietende); auch wenn der Transport durch Zoom erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung im Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich. Zur Mietzeit zählen also auch die Tage, an denen die Mietgegenstände abgeholt/von Zoom angeliefert und zurückgegeben/von Zoom abgeholt werden (also auch angebrochene Tage).

§4 Mietpreis

Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Preise in der Form des §2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, gelten für die Überlassung der Mietgegenstände die Preise der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste.

§5 Zusätzliche Leistungen

Zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere Anlieferung, Montage und Betreuung durch Fachpersonal erfolgt gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung, für deren wirksamen Abschluss und Inhalt §2 Absatz 1 ebenfalls Anwendung findet. Sofern die Höhe des Entgeltes nicht gesondert vereinbart wurde, ist Zoom berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Entgeltes zu verlangen.

§6 Stornierung durch den Mieter

Der Mieter hat das Recht, den Vertrag bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Abstandsgebühr zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt 20% des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 30 Tage vor Mietbeginn storniert wird, 50% des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 10 Tage vor Mietbeginn storniert wird und 80% des vereinbarten Mietpreises, wenn danach spätestens 3 Tage vor Mietbeginn storniert wird. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei Zoom maßgeblich. Die vorstehenden Bestimmungen
gelten auch hinsichtlich solcher Vergütungen oder Vergütungsanteile, die für zusätzliche Leistungen i.S. v. § 5 vereinbart worden sind, sofern der Mieter nicht nachweist, dass Zoom ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich geringer als der entsprechende auf die Vergütung einfallende Abstandsbeitrag ist.

§7 Zahlung

1. Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsmodalitäten in der Form von § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, ist die gesamte Vergütung ohne Abzüge/Skonti zum vereinbarten Mietbeginn fällig (Vorauskasse). Zoom ist zur Gebrauchsüberlassung nur Zug um Zug gegen vollständige Zahlung der Vergütung verpflichtet. 2. Für den Zeitpunkt der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes an.
3. Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte des Mieters sind ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Mieters nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. 4. Die Vergütung und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sind über dem Satz des dem Diskontsatz der Bundesbank entsprechenden währungspolitischen Instrument der Europäischen Zentralbank zu verzinsen (Verbraucher 5%, Kaufmann 8%). 5. Die Zahlung hat innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen.

§8 Gebrauchsüberlassung und Gewährleistung

1. Zoom verpflichtet sich, die Mietsache im Lager von Zoom in Bielefeld in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu überlassen. Die Abholung kann nur während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 09:00 bis 17:00 Uhr) erfolgen. 2. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen Zoom unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Untersuchung und/oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt/mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er unbeschadet weiterer Ansprüche von Zoom nicht berechtigt, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen oder zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu verlangen. 3. Liegt ein nach Absatz 2 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist Zoom nach eigener Wahl zum Austausch/ zur Nachlieferung oder zur Reparatur berechtigt. Ist Zoom zur Vervollständigung/zur Mangelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Mieter in Ansehung der einzelnen mangelhaften/fehlenden Mietgegenstände eine angemessene Minderung des Mietpreises verlangen. Sind mehrere Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur erfolgen, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mängel die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in Ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen. Jegliches Mitverschulden des Mieters an der Störung schließt das Kündigungsrecht aus.
4. Werden Geräte, hinsichtlich derer Zoom die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch aufwendig sind oder schwierig zu bedienen sind, vom Mieter dennoch ohne Fachpersonal von Zoom angemietet, haftet Zoom für Funktionsstörungen nur, wenn der Mieter nachweist, dass für Mängel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich sind.
5. Im Übrigen sind Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung (§ 538 BGB) und Mängel, die im Laufe der Mietzeit unter der Obhut des Mieters entstehen, ausgeschlossen. Unabhängig hiervon hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen, wenn ein Mangel entsteht oder Vorkehrungen zum Schutze der Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren erforderlich werden (§ 536c BGB).
6. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderlichen öffentlichrechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch Zoom erfolgt, hat der Mieter Zoom vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Für die Genehmigungsfähigkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände übernimmt Zoom keine Gewähr.

§9 Schadensersatz

Sämtliche Schadensersatzansprüche des Mieters (auch für zusätzliche Leistungen, insbesondere auch Transport und Montage) sind ausgeschlossen, insbesondere auch Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung; der Haftungsausschluss gilt auch für jegliche Art von Folgeschäden, entgangenem Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Ausgenommen vom vorstehenden Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln von Zoom und gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen beruhen und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung von Zoom ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten von Zoom.

§10 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zu Gunsten von Zoom

Der Mieter verpflichtet sich, die vorstehenden Bestimmungen seinerseits in Verträgen mit Dritten, insbesondere Künstlern, Sportlern oder Zuschauern etc., zugunsten von Zoom zu vereinbaren, sofern er selbst einen vergleichbaren Haftungsausschluss vereinbart hat oder er einen Haftungsausschluss zugunsten von Zoom ohne unzumutbare wirtschaftliche Nachteile vereinbaren könnte. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat er Zoom von vorstehenden Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, soweit Zoom Dritten nicht wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens haftet.

§11 Pflichten des Mieters während der Mietzeit

1. Die Mietgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Der Mieter ist zur Instandhaltung der Mietgegenstände auf seine Kosten verpflichtet. Zoom ist zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. 2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Wird Material ohne Personal angemietet, hat der Mieter für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften UVV und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.
3. Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlage Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden der Mietsachen infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder -schwankungen hat der Mieter einzustehen; dies gilt unabhängig von seinem Verschulden. Der Mieter haftet für Beschädigungen, Verluste oder ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Für verloren gegangene Leuchtmittel oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Mieter den Neuwert zu erstatten.

§12 Versicherung

Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist Zoom auf Verlangen nachzuweisen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters übernimmt Zoom die Versicherung gegen Berechnung der Kosten.

§13 Rechte Dritter

Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahme, Pfandrechten und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die vermieteten Gegenstände dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt die Kosten (insbesondere auch Kosten der Rechtsverfolgung), die zur Abwehr derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.

§14 Kündigung des Vertrages

1. Unbeschadet der in §6 getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von Zoom zusätzliche Leistungen zu erbringen sind. 2. Zoom ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist. 3. Der Verstoß gegen die Bestimmungen in §11 Abs.2 gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt Zoom zur fristlosen Kündigung des gesamten Vertrages, ohne dass es einer Abmahnung bedarf. 4. Sofern die Parteien Ratenzahlung des Mieters vereinbart haben, kann Zoom den gesamten Vertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teiles der Vergütung in Verzug ist oder wenn der Mieter bei Vereinbarung regelmäßiger Ratenzahlungen in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Höhe von zwei Zahlungsraten erreicht.

§15 Rückgabe der Mietgegenstände

1. Die Rückgabe findet im Lager von Zoom in Bielefeld statt und kann nur während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 09-17 Uhr) oder nach Vereinbarung erfolgen. 2. Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte vollständig, in sauberem einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben. Zoom behält sich die eingehende Prüfung der zurückgegebenen Mietgegenstände nach der Entgegennahme vor. Die rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustands der zurückgegebenen Mietgegenstände.
3. Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so hat der Mieter Zoom hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, hat der Mieter die volle pro Tag vereinbarte Vergütung zu entrichten. Zoom bleibt die Geltendmachung weiterer Schäden vorbehalten. Die Vergütung pro Tag ist ggf. zu ermitteln, in dem der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird.

§16 Langfristig vermietete Gegenstände

1.Sofern für Mietgegenstände die ursprünglich vereinbarte Mietzeit mehr als 2 Monate beträgt (langfristig vermietete Gegenstände), gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. 2. Der Mieter ist zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietgegenstände verpflichtet. 3. Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbstständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Zoom erteilt auf Anfrage des Mieters Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.
4. Gibt der Mieter die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 1 und Absatz 2 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist Zoom ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen. 5.Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch ab dem Zeitpunkt, in welchem durch nachträglich vereinbarte Verlängerung die gesamte (vom ursprünglichen Mietbeginn an gerechnete) Mietzeit mehr als 2 Monate beträgt oder in welchem der Mieter die Mietsache aus sonstigen Gründen länger als 2 Monate in Besitz hat.

§17 Verbotenes Material

1. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck von Print- und Nonprint-Medien nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Es werden keine Aufträge mit pornografischem, verleumderischen, bedrohlichen oder menschenverachtenden Inhalten angenommen. Angenommenes Material kann nachträglich abgelehnt werden.

§18 Material

Der Mieter ist verpflichtet, Mietartikel aus Textil oder Gewebe (z.B. Tischwäsche, Pavillonplanen, Teppich) die während der Benutzung feucht oder naß geworden sind, trocknen zu lassen, bevor diese eingepackt oder gefaltet werden. Zoom stellt Textilien ,Gewebe, Planen und Bodenbelege die nicht, mit herkömmlichen Reinigungs- Methoden zu reinigen sind als Schadenersatz in Rechnung. Dies gilt auch und insbesondere für Brand- und Wachsflecken.

§19 Transport

Der Transport durch Zoom umfaßt die Anlieferung und Abholung bis zur / ab der ersten verschließbaren Tür. Werden die Mietgegenstände und Waren von uns angeliefert und montiert, werden diese Arbeiten im Stundenlohn ( aktuelle Preisliste ) ab Zoom – Lager berechnet (einzige Ausnahme sind Zelte). Am Abhol- oder Rückgabetag müssen sich die Leihartikel ordnungsgemäß und sauber in den von uns gelieferten Transportbehältern und Verpackungen befinden. Bei Abholung durch Zoom müssen die Waren zusammengestellt sein. Die Rückholung durch Zoom rechnen wir ebenfalls im Stundenlohn ab, dies gilt auch für Waren / Mietgegenstände die wir erst abbauen oder einsammeln müssen. Extra entstandene Kosten (z. B. mehrmaliges Fahren ) werden separat abgerechnet.

§20 Kennzeichnung und Werbung

1. Zoom ist berechtigt, die produzierten Print- und Nonprint-Medien dezent, aber sichtbar nach Belieben mit einer eigenen Marke zu versehen. Zoom darf in branchenüblicher Weise mit einem Hinweis Eigenwerbung machen.

§21 Kopierrechte / Lizenzen

1. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung, besonders im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz- und Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“, für beauftragte Veröffentlichungen zu übernehmen und nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen er ein entsprechendes Nutzungsrecht besitzt und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Dies gilt ebenfalls für alle GEMA-Rechte, -Meldungen und evtl. zu entrichtende GEMA-Gebühren. 2. Der Auftraggeber haftet dafür, dass er über alle Berechtigungen für die von ihm erteilten Aufträge im Bezug auf Herstellung, Bearbeitung und Vervielfältigung sowie Vorführung von Print- und Nonprint-Medien für wie immer geartete Zwecke, insbesondere gewerberechtlicher Art, verfügt. Desweiteren versichert der Auftraggeber besonders, Verfügungsberechtigter bzw. Lizenznehmer über die erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und Vervielfältigungsrechte und/oder im Besitz ausreichender Berechtigungen des Urhebers bzw. Lizenzinhabers zu sein. 3. Der Auftraggeber stellt Zoom von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Ausführung des Vertrages ergeben. Zoom ist nicht verpflichtet, Aufträge dahingehend zu prüfen, ob Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt sein könnten. Der Auftraggeber hält Zoom von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen das Urheberrecht frei. 4. Die Beschaffung von eventuell erforderlichen Genehmigungen oder Anmeldungen z.B. GEMA o.ä. liegt organisatorisch und kostenmäßig im Verantwortungsbereich des Mieters 5. Zoom behält sich nach freiem Ermessen das Recht vor, Material anzunehmen oder abzulehnen. Angenommenes Material kann nachträglich abgelehnt werden. 6. Zoom übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch eine von ihr konzipierte und realisierte Mediengestaltung oder ein Medien- Konzept ein bestimmtes Ergebnis erzielt werden kann.

§22 Vergütungspflicht für Vorarbeiten

Vorarbeiten (wie etwa Angebote, Zeichnungen, Kostenvoranschläge, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Modelle, Ortsbesichtigungen, Besprechungen) werden im Rahmen der angefallenen    Zeit-und Materialkosten berechnet, sollte der Vertragspartner von dem bearbeiteten Auftrag zurücktreten. Kommt der Auftrag zustande, so werden diese Kosten verrechnet. Dies gilt auch und insbesondere, wenn die Vergütung zwischen den Vertragspartnern zuvor nicht ausdrücklich besprochen wurde. (§ 632 Abs.1 BGB)

§23 Inhalt des Onlineangebotes

Zoom-Veranstaltungen übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Zoom, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Zoom kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zoom behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

 

§24 Ablehnung / Änderungen / Abbruch von Aufträgen, Leistungen und/oder Projekten

  1. Zoom ist berechtigt, rechtlich, geschäftlich und/oder technisch fehlerhafte, zweifelhafte oder nicht zumutbare Inhalte und/oder Materialien zurückzuweisen und damit verbundene Aufträge, Leistungen und/oder Projekte abzulehnen bzw. abzubrechen. In diesen Fällen sind Minderungs- oder Schadensersatzansprüche des Vertragspartners ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für den Fall von Zoom nicht zu vertretender Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistungserbringung oder höherer Gewalt.
  2. Etwaige zusätzliche entgeltfreie Dienste und Leistungen von Zoom können zu jedem Zeitpunkt eingestellt werden. Auch in einem solchen Fall sind Minderungs- oder Schadensersatzansprüche seitens des Vertragspartners ausgeschlossen.
  3. Wenn der Vertragspartner Aufträge, Projekte oder sonstige laufende Leistungen, Beratungen, Arbeiten bzw. Planungen entgegen einer zuvor mit Zoom getroffenen Abstimmung ändert und/oder abbricht oder Zoom diese berechtigterweise ablehnt oder abbricht, hat der Vertragspartner Zoom alle anfallenden Kosten einschließlich entstandener und noch entstehender (und nicht mehr vermeidbarer) Aufwendungen sowie ggf. ausfallende Provisionen und Honorare zu erstatten, Schäden zu ersetzen und Zoom von allen in diesem Zusammenhang vertragsgemäß eingegangenen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freizustellen.

§25 Eigentumsvorbehalt / Nutzungsrechte

  1. Die von Zoom an den Vertragspartner übergebene Daten, Produkte bzw. Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller zum entsprechenden Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von Zoom gegen den Vertragspartner im Eigentum von Zoom. Der Vertragspartner ist zur Weiterverwendung der entsprechenden Daten, Produkte bzw. Gegenstände nur im ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Vertragspartner tritt seine etwaigen Forderungen aus einer etwaigen Weiterveräußerung hiermit an Zoom ab. Zoom nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Vertragspartner verpflichtet, gegenüber Zoom den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen.
  2. Bei Be- oder Verarbeitung von seitens Zoom gelieferten und in deren Eigentum stehenden Daten, Produkte oder Gegenstände ist Zoom als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Bearbeitung oder Verarbeitung beteiligt, ist Zoom auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das auf diese Weise erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
  3. Übersteigt der Wert der für Zoom bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist Zoom auf Verlangen des Vertragspartners oder eines durch die Übersicherung von Zoom beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von Zoom verpflichtet.
  4. Alle Urheberrechte, Kennzeichnungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige (Nutzungs-) Rechte an von Zoom geschaffenen oder beschafften Werken, Projekten, Konzepten, Maßnahmen und/oder Leistungen verbleiben bei Zoom bzw. bei den von Zoom beauftragten Dritten und dürfen nur in dem mit dem Vertragspartner schriftlich vereinbarten sachlichen, örtlichen, zeitlichen und inhaltlichen Rahmen und Ausmaß von diesem genutzt werden.

§26 Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Insbesondere hat er Zoom unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Gegenstände vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass Zoom eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände sowie Mitteilung von Eckdaten, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.
  2. Der Auftraggeber stellt ferner den Veranstaltungsraum leer geräumt zur Verfügung. Etwaige Umbauarbeiten werden ihm wie Standzeiten gesondert nach Maßgabe in Rechnung gestellt.
  3. Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden sowie Einholung von Genehmigungen hat der Auftraggeber auf seine Kosten zu veranlassen.
  4. Unterlässt Zoom eine ihm nach den Absätzen (1) bis (3) obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von dem Auftraggeber angebotenen Leistung in Verzug oder gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit, so ist Zoom berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach fruchtlosem Fristablauf kann Zoom den Vertrag fristlos kündigen. Der Anspruch von Zoom auf Ersatz der durch die unterlassene Mitwirkung oder den Verzug des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens bleibt unberührt. Dies gilt auch dann, wenn Zoom von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

§27 Salvatorische Klausel

  1. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Alle Rechte vorbehalten. Die Veröffentlichung des Inhalts dieses Web-Angebotes bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch Zoom. Die Veröffentlichung und die Auswertung der Presseinformationen ist gestattet. Alle Bilder sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Rechtinhabers verwendet werden.