Allgemeine Geschäftsbedingungen

Demnächst auch als Hörspiel verfügbar…

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Miete und Veranstaltungsproduktion


Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen dem „ZOOMVeranstaltungen“
(nachfolgend Zoom genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Mieter genannt), welche die. Die Lieferungen, Leistungen,
Visualisierungen, Angebote, Anmietung von Gegenständen und hiermit zusammenhängende, Sach- und Dienstleistungen von Zoom zum Gegenstand
haben. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Mieters haben keine Gültigkeit.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Die Angebote von Zoom sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Ideen, Konzepte, Ortsbesichtigungen, Beratungen und Visualisierungen
stellen wir Ihnen nach Aufwand in Rechnung. Bei einer Auftragserteilung durch den Mieter sowie die Auftragsbestätigung durch Zoom verrechnen wir,
die Kosten. Abbildungen, Maße, Gewichte, Prospektangaben und / oder sonstige zum Angebot gehörende Unterlagen wie Zeichnungen, technische
Daten, Bezugnahmen auf Normen, Aussagen in Werbemitteln etc. sind keine Beschaffenheitsangaben.
Eigenschaftszusicherungen oder Garantien sind damit nicht verbunden, sondern nur dann, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart wird.
An Abbildungen, Präsentationsobjekten, sämtlichen Zeichnungen, Bildern, Kalkulationen, Daten und sonstigen Unterlagen behält sich Zoom Eigentumsund
Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Zoom zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere
für Ideen, Konzepte, und auch schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden.
& 2-A. Angebote, Preise
Unser Angebot ist stets freibleibend. Stellt sich heraus, dass eine Leistung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht verfügbar ist, wird Zoom dies unverzüglich
mitteilen. Vorauszahlungen werden erstattet, soweit ihnen keine Leistung gegenübersteht.
„Zoom“ liefert nicht oder anders unter folgenden Bedingungen:
wenn die vereinbarte Anzahlung nicht bis 7 Tage vor Veranstaltung unserem Konto gutgeschrieben ist!
wenn der Kunde nach abgelaufener Angebotsfrist bestätigt.
wenn der Kunde noch Zahlungen aus vorherigen Veranstaltungen offen hat und somit im Zahlungsverzug ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden
bestehen nicht. Preise gelten netto ausschließlich Umsatzsteuer, Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Versandkosten ab Lager Bielefeld. Wir,
berechnen alle Aufenthalte, unserer Mitarbeiter, pro 8h mit „Spesen“ oder, mind. einer (von Ihnen) gezahlten warmen Mahlzeit. Ab 24h, fernab, der
der „Zoom- Heimat“ (in Bielefeld) erwarten wir Frühstück, Mittagessen und Abendessen (bzw. Voll-Verpflegung) Dies, gilt auch uns insbesondere für
unser Fahrer!
§3 Mietzeit
Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager von Zoom (Mietbeginn) und endet
mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von Zoom (Mietende); auch wenn der Transport durch Zoom
erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung im Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich. Zur Mietzeit zählen
also auch die Tage, an denen die Mietgegenstände abgeholt/von Zoom angeliefert und zurückgegeben/von Zoom abgeholt werden
(also auch angebrochene Tage).
§4 Mietpreis
Die von Zoom genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart wurde.
Beschaffungsrisiken werden von Zoom grundsätzlich nicht übernommen. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der
Vertragspflichten des Käufers voraus. (Wir, behalten uns vor, bei nicht gezahlter Vorkassenrechnung, auch nicht zu Liefern.
Lieferfristen beginnen frühestens mit Vertragsabschluss, nicht jedoch vor vollständiger Beibringung aller vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen,
Freigaben, technischen Klärungen etc… Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Käufers verlängern die Lieferzeit angemessen. Die Frist
ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder Versandbereitschaft mitgeteilt ist, wenn die Ware ohne
unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet wird. Bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse und / oder höherer Gewalt auch bei Unterlieferanten
verlängert sich die Lieferfrist gleichfalls angemessen.Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Preise in der Form des §2 wirksam
vereinbart worden sind, gelten für die Überlassung der Mietgegenstände die Preise der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste.
$4 a Miete
Holt der Kunde einen Mietgegenstand ab, hat er sich von dessen äußerlich und technisch einwandfreiem Zustand zu überzeugen.
Anzahl und Art der Geräte mit Zubehör sind in dem Lieferschein, der dem Kunden bei Übergabe ausgehändigt wird, festzuhalten. Wird
ein Mietgegenstand von uns an den Kunden geliefert und aufgebaut, hat der Kunde nach Beendigung des Aufbaus auf dem Lieferschein
Anzahl und Art, einwandfreien Zustand und einwandfreie Funktionstüchtigkeit der Geräte mit Zubehör zu bestätigen; etwaige
Beanstandungen sind in den Lieferschein aufzunehmen.
§4 b Betrieb eines Mietgegenstandes
Soweit der Kunde einen Mietgegenstand selbst betreibt, wird er auf Wunsch durch uns in geeigneter Weise (z.B. Aushändigung einer
Bedienungsanleitung, mündliche Einweisung durch unser Fachpersonal) in den Betrieb eingewiesen. Der Kunde ist verpflichtet, die
Bedienungsanleitung und Anweisungen unserer Mitarbeiter einzuhalten; jede Abweichung muss zuvor mit uns abgestimmt werden. Bei
Unklarheiten ist der Mieter verpflichtet, sich an unser Fachpersonal zu wenden. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände gegen
Verlust und Beschädigung zu sichern. Die Geräte sind nur in den dazu bereitgestellten Transportkisten zu transportieren. Alle
Obliegenheiten, die mit dem Besitz, Gebrauch und dem Erhalt der Mietsache verbunden sind, sind zu beachten. Eine Untervermietung
der Geräte ohne unsere Zustimmung ist nicht erlaubt. Der Mieter hat die Geräte in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen und sie
nur an den vereinbarten Einsatzorten zu verwenden. Der Mieter ermöglicht uns die jederzeitige Überprüfung der Geräte. Wird der
Mietgegenstand für den Kunden durch uns betrieben, darf der Kunde ohne Zustimmung unseres Personals die Geräte nicht
eigenmächtig abbauen, umstellen, in oder außer Betrieb setzen oder in deren Betrieb eingreifen. Das Recht des Kunden, von uns einen
dem Vertrag entsprechenden Betrieb zu verlangen, bleibt unberührt. Jede Störung des Betriebs oder jeder Ausfall des
Mietgegenstandes ist uns unverzüglich zu melden. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Fehler selbst oder durch Dritte zu beheben. Der
Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Beseitigung des Fehlers einzuräumen. Geraten wir mit der Beseitigung eines Fehlers, der die
Tauglichkeiten der Anlage zu dem vertragsgemäßem Gebrauch aufhebt oder mindert, oder mit der Herstellung einer fehlenden
zugesicherten Eigenschaft des Mietgegenstandes in Verzug, ist der Kunde auch dann nicht berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen;
seine übrigen gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
§5 Zusätzliche Leistungen
Zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere Anlieferung, Montage und Betreuung durch Fachpersonal erfolgt gegen Entgelt aufgrund
besonderer Vereinbarung, für deren wirksamen Abschluss und Inhalt §2 Absatz 1 ebenfalls Anwendung findet. Sofern die Höhe des
Entgeltes nicht gesondert vereinbart wurde, ist Zoom berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Entgeltes zu verlangen.
§6 Stornierung durch den Mieter
Der Mieter hat das Recht, den Vertrag bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer
Abstandsgebühr zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abstandsgebühr ist zum
Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt 20% des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 30 Tage vor Mietbeginn storniert wird,
50% des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 10 Tage vor Mietbeginn storniert wird und 80% des vereinbarten Mietpreises,
wenn danach spätestens 3 Tage vor Mietbeginn storniert wird. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des
Kündigungsschreibens bei Zoom maßgeblich. Die vorstehenden Bestimmungen
gelten auch hinsichtlich solcher Vergütungen oder Vergütungsanteile, die für zusätzliche Leistungen i.S. v. § 5 vereinbart worden sind,
sofern der Mieter nicht nachweist, dass Zoom ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich geringer als der
entsprechende auf die Vergütung einfallende Abstandsbeitrag ist.
§7 Zahlung
1. Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsmodalitäten in der Form von § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden
sind, ist die gesamte Vergütung ohne Abzüge/Skonti zum vereinbarten Mietbeginn fällig (Vorauskasse). Zoom ist zur
Gebrauchsüberlassung nur Zug um Zug gegen vollständige Zahlung der Vergütung verpflichtet.
2. Für den Zeitpunkt der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes an.
3. Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte des Mieters sind ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Mieters nicht
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
4. Die Vergütung und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sind über dem Satz des dem Diskontsatz der Bundesbank
entsprechenden währungspolitischen Instrument der Europäischen Zentralbank zu verzinsen (Verbraucher 5%, Kaufmann 8%).
5. Die Zahlung hat innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen.
§8 Gebrauchsüberlassung und Gewährleistung
1. Zoom verpflichtet sich, die Mietsache im Lager von Zoom in Bielefeld in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten
Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu überlassen. Die Abholung kann nur während der Geschäftszeiten (Montag bis
Freitag 09:00 bis 17:00 Uhr) erfolgen.
2. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und, wenn
sich ein Mangel zeigt, diesen „Zoom“ unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Untersuchung und/oder die Anzeige, so gilt der
Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt/mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht
erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden;
andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Unterlässt
der Mieter die Anzeige, so ist er unbeschadet weiterer Ansprüche von Zoom nicht berechtigt, Gewährleistungsansprüche geltend zu
machen oder zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu
verlangen.
3. Liegt ein nach Absatz 2 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist Zoom nach eigener Wahl zum
Austausch/zur Nachlieferung oder zur Reparatur berechtigt. Ist Zoom zur Vervollständigung/zur Mangelbeseitigung nicht rechtzeitig in
der Lage, kann der Mieter in Ansehung der einzelnen mangelhaften/fehlenden Mietgegenstände eine angemessene Minderung des
Mietpreises verlangen. Sind mehrere Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit
eines einzelnen Gegenstandes nur erfolgen, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mängel
die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in Ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen. Jegliches
Mitverschulden des Mieters an der Störung schließt das Kündigungsrecht aus.
4. Werden Geräte, hinsichtlich derer Zoom die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte
technisch aufwendig sind oder schwierig zu bedienen sind, vom Mieter dennoch ohne Fachpersonal von Zoom angemietet, haftet Zoom
für Funktionsstörungen nur, wenn der Mieter nachweist, dass für Mängel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich sind.
5. Im Übrigen sind Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche wegen
Nichterfüllung (§ 538 BGB) und Mängel, die im Laufe der Mietzeit unter der Obhut des Mieters entstehen, ausgeschlossen.
Unabhängig hiervon hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen, wenn ein Mangel entsteht oder Vorkehrungen zum
Schutze der Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren erforderlich werden (§ 536c BGB).
6. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa
erforderlichen öffentlichrechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch Zoom erfolgt, hat der Mieter
Zoom vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen.
Für die Genehmigungsfähigkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände übernimmt Zoom keine Gewähr.
§9 Schadensersatz
Sämtliche Schadensersatzansprüche des Mieters (auch für zusätzliche Leistungen, insbesondere auch Transport und Montage) sind
ausgeschlossen, insbesondere auch Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung,
aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung; der Haftungsausschluss gilt auch für jegliche Art von Folgeschäden,
entgangenem Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Ausgenommen vom vorstehenden Haftungsausschluss sind solche
Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln von Zoom und gesetzlichen
Vertretern und Erfüllungsgehilfen beruhen und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlich zugesicherten
Eigenschaft. Soweit die Haftung von Zoom ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten von Zoom.
10 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zu Gunsten von Zoom
Der Mieter verpflichtet sich, die vorstehenden Bestimmungen seinerseits in Verträgen mit Dritten, insbesondere Künstlern, Sportlern
oder Zuschauern etc., zugunsten von Zoom zu vereinbaren, sofern er selbst einen vergleichbaren Haftungsausschluss vereinbart hat
oder er einen Haftungsausschluss zugunsten von Zoom ohne unzumutbare wirtschaftliche Nachteile vereinbaren könnte. Kommt er
dieser Verpflichtung nicht nach, hat er Zoom von vorstehenden Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, soweit Zoom Dritten
nicht wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens haftet.
§11 Pflichten des Mieters während der Mietzeit
1. Die Mietgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Der Mieter ist zur Instandhaltung der Mietgegenstände auf seine Kosten
verpflichtet. Zoom ist zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen
aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Wird Material ohne Personal angemietet, hat der Mieter für die fortwährende
Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften UVV und der Richtlinien des Verbandes
Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.
3. Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlage Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden der
Mietsachen infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder -schwankungen hat der Mieter einzustehen; dies gilt unabhängig
von seinem Verschulden. Der Mieter haftet für Beschädigungen, Verluste oder ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Für
verloren gegangene Leuchtmittel oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Mieter den Neuwert zu erstatten.
§12 Versicherung
Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht)
ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist Zoom auf Verlangen nachzuweisen. Auf
ausdrücklichen Wunsch des Mieters übernimmt Zoom die Versicherung gegen Berechnung der Kosten.
§13 Rechte Dritter
Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahme, Pfandrechten und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter
freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn
die vermieteten Gegenstände dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden.
Der Mieter trägt die Kosten (insbesondere auch Kosten der Rechtsverfolgung), die zur Abwehr derartiger Eingriffe Dritter erforderlich
sind.
§14 Kündigung des Vertrages
1. Unbeschadet der in §6 getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt
werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von Zoom zusätzliche Leistungen zu erbringen sind. 2. Zoom ist zur fristlosen Kündigung
berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt, insbesondere wenn
gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen
das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist. 3. Der Verstoß gegen die Bestimmungen in §11
Abs.2 gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt Zoom zur fristlosen Kündigung des gesamten Vertrages, ohne dass es einer
Abmahnung bedarf. 4. Sofern die Parteien Ratenzahlung des Mieters vereinbart haben, kann Zoom den gesamten Vertrag fristlos
kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht
unerheblichen Teiles der Vergütung in Verzug ist oder wenn der Mieter bei Vereinbarung regelmäßiger Ratenzahlungen in einem
Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages
in Verzug gekommen ist, der die Höhe von zwei Zahlungsraten erreicht.
§15 Rückgabe der Mietgegenstände
1. Die Rückgabe findet im Lager von Zoom in Bielefeld statt und kann nur während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 10-18 Uhr)
oder nach Vereinbarung erfolgen. 2. Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte vollständig, in sauberem einwandfreiem Zustand und
geordnet zurückzugeben. Zoom behält sich die eingehende Prüfung der zurückgegebenen Mietgegenstände nach der Entgegennahme
vor. Die rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustands der zurückgegebenen Mietgegenstände.
3. Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so hat der Mieter Zoom hiervon unverzüglich schriftlich in
Kenntnis zu setzen. Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, hat der Mieter die volle pro Tag vereinbarte Vergütung
zu entrichten. Zoom bleibt die Geltendmachung weiterer Schäden vorbehalten. Die Vergütung pro Tag ist ggf. zu ermitteln, in dem der
ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird.
§16 Langfristig vermietete Gegenstände
1.Sofern für Mietgegenstände die ursprünglich vereinbarte Mietzeit mehr als 2 Monate beträgt (langfristig vermietete Gegenstände),
gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
2. Der Mieter ist zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietgegenstände verpflichtet.
3. Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände
selbstständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Zoom erteilt auf Anfrage des Mieters Auskunft über anstehende Prüfungs- und
Wartungstermine.
4. Gibt der Mieter die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 1 und Absatz 2 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist
Zoom ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters vorzunehmen bzw.
durch Dritte vornehmen zu lassen.
5.Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch ab dem Zeitpunkt, in welchem durch nachträglich vereinbarte Verlängerung die
gesamte (vom ursprünglichen Mietbeginn an gerechnete) Mietzeit mehr als 2 Monate beträgt oder in welchem der Mieter die Mietsache
aus sonstigen Gründen länger als 2 Monate in Besitz hat.
§17 Verbotenes Material
1. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck von Print- und Nonprint-Medien nicht gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Es werden keine
Aufträge mit pornografischem, verleumderischen, bedrohlichen oder menschenverachtenden Inhalten angenommen. Angenommenes
Material kann nachträglich abgelehnt werden.
§18 Material
Der Mieter ist verpflichtet, Mietartikel aus Textil oder Gewebe (z.B. Tischwäsche, Pavillonplanen, Teppich) die während der Benutzung
feucht oder naß geworden sind, trocknen zu lassen, bevor diese eingepackt oder gefaltet werden. Zoom stellt Textilien ,Gewebe,
Planen und Bodenbelege die nicht, mit herkömmlichen Reinigungs- Methoden zu reinigen sind als Schadenersatz in Rechnung. Dies gilt
auch und insbesondere für Brand- und Wachsflecken.
§19 Transport
Der Transport durch Zoom umfaßt die Anlieferung und Abholung bis zur / ab der ersten verschließbaren Tür. Werden die
Mietgegenstände und Waren von uns angeliefert und montiert, werden diese Arbeiten im Stundenlohn ( aktuelle Preisliste ) ab Zoom –
Lager berechnet (einzige Ausnahme sind Zelte). Am Abhol- oder Rückgabetag müssen sich die Leihartikel ordnungsgemäß und sauber
in den von uns gelieferten Transportbehältern und Verpackungen befinden. Bei Abholung durch Zoom müssen die Waren
zusammengestellt sein. Die Rückholung durch Zoom rechnen wir ebenfalls im Stundenlohn ab, dies gilt auch für Waren
/Mietgegenstände die wir erst abbauen oder einsammeln müssen. Extra entstandene Kosten (z. B. mehrmaliges Fahren ) werden
separat abgerechnet.
§20 Kennzeichnung und Werbung
1. Zoom ist berechtigt, die produzierten Print- und Nonprint-Medien dezent, aber sichtbar nach Belieben
mit einer eigenen Marke zu versehen. Zoom darf in branchenüblicher Weise mit einem Hinweis Eigenwerbung machen.
§21 Kopierrechte / Lizenzen
1. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung, besonders im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz- und
Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“, für beauftragte Veröffentlichungen zu übernehmen und nur Texte und Bilder zu
veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen er ein entsprechendes Nutzungsrecht besitzt und zu
denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Dies gilt ebenfalls für alle GEMA-Rechte, -Meldungen und
evtl. zu entrichtende GEMA-Gebühren.
2. Der Auftraggeber haftet dafür, dass er über alle Berechtigungen für die von ihm erteilten Aufträge im
Bezug auf Herstellung, Bearbeitung und Vervielfältigung sowie Vorführung von Print- und Nonprint-Medien für
wie immer geartete Zwecke, insbesondere gewerberechtlicher Art, verfügt. Desweiteren versichert der
Auftraggeber besonders, Verfügungsberechtigter bzw. Lizenznehmer über die erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und
Vervielfältigungsrechte und/oder im Besitz ausreichender Berechtigungen des Urhebers bzw. Lizenzinhabers zu sein.
3. Der Auftraggeber stellt Zoom von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Ausführung des Vertrages ergeben. Zoom ist nicht
verpflichtet, Aufträge dahingehend zu prüfen, ob Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt sein könnten. Der Auftraggeber hält
Zoom von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen das Urheberrecht frei.
4. Die Beschaffung von eventuell erforderlichen Genehmigungen oder Anmeldungen z.B. GEMA o.ä. liegt organisatorisch und
kostenmäßig im Verantwortungsbereich des Mieters
5. Zoom behält sich nach freiem Ermessen das Recht vor, Material anzunehmen oder abzulehnen. Angenommenes Material kann
nachträglich abgelehnt werden.
6. Zoom übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch eine von ihr konzipierte und realisierte Mediengestaltung oder ein Medien-
Konzept ein bestimmtes Ergebnis erzielt werden kann.
§ 22 Datenschutz
Wir weisen darauf hin, daß wir Kundendaten – soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§26 BDSG)
zulässig – in unserer EDV verarbeiten uns speichern.
§ 23 Schlussbestimmungen
Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit
der anderen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Bestimmung, wird diese durch eine andere
Bestimmung ersetzt, die den ursprünglich gewollten wirtschaftlichen Zweck sichert. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. Wir
sind jedoch berechtigt, den Kunden auch in seinem allgemeinen Gerichtsstand oder bei dem Gericht bei dem er Klage gegen uns
erhoben hat, zu verklagen. Deutsches Recht findet Anwendung. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache. Die
Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materiell rechtliche Bedeutung, insbesondere nicht die einer
abschließenden Regelung.